Rathaus

Dienstleistung

Sondernutzung an Straßen

Öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze sind grundsätzlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Nutzungen, die über diesen Gemeingebrauch hinausgehen (sog. Sondernutzungen) sind genehmigungspflichtig. So müssen insbesondere Nutzungen für gewerbliche Zwecke, (bspw. Verkaufs- oder Informationsstände, Warenauslagen, Außenbewirtschaftung) bei der Abteilung Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Neben der Genehmigungsgebühr fällt eine Sondernutzungsgebühr für die Benutzung des öffentlichen Straßenraumes nach der vom Gemeinderat festgelegten Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen an.

Wird aufgrund von Bauarbeiten das Aufstellen von Gerüsten oder Containern auf öffentlichem Verkehrsraum notwendig, so ist dies immer anzeige-, teilweise auch genehmigungspflichtig, da je nach Lage, Verkehrsaufkommen und vorhandenen Verkehrsregelungen weitere, dann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen sind.

Ebenso ist die Plakatierung im öffentlichen Verkehrsraum wie auch das Verteilen von Handzetteln oder Werbermaterialien anzeige- und genehmigungspflichtig.

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